Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand 19. Oktober 2016

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich nur an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Masterbatch Winter GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

II. Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Käufer kann aus dem Sortiment des Verkäufers Masterbatche (nachfolgend „Produkte“) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  2. Der Verkäufer sendet dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens mit der Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer von dem Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

III. Lieferung

  1. Die vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in dem Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie fünf (5) Werktage („Werktage“ meint Montag bis Freitag mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen).
  2. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers nicht die hinreichende Anzahl an Exemplaren des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung mit.
  3. Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Käufer dies mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Betriebsstörung, Aufruhr, Krieg und andere von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände berechtigen den Verkäufer, die Ausführung der Aufträge ganz oder teilweise aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Der Verkäufer wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers nach Rücktritt unverzüglich erstatten.
  4. Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist, und frei deutscher Grenze unverzollt, soweit diese nicht ausdrücklich leihweise überlassen wird. Auf Verlangen wird die Ware an den Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

IV. Verpackung

Die Lieferungen erfolgen einschließlich Verpackung, soweit diese nicht ausdrücklich leihweise überlassen wird. Leihweise zur Verfügung gestellte Packmittel müssen vom Käufer innerhalb von zehn (10) Werktagen frachtfrei zurückgesandt werden. Für Kleinpackungen können Zuschläge erhoben werden. Soweit die Verpackung mit dem RESY-/ REPASACK-Zeichen versehen ist, berechtigt das nicht zum Abzug einer Entsorgungspauschale.

V. Berechnung und Zahlung

  1. Die Rechnungsbeträge sind – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen; bei Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ist der Käufer zum Abzug von 2% Skonto berechtigt.
  2. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  3. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
  4. Erfüllt der Käufer seine Pflichten (insbesondere Zahlungspflichten) nicht vertragsgemäß oder gibt er berechtigten Grund zu der Annahme, dies zukünftig nicht zu tun, ist der Verkäufer – unbeschadet weitergehender Ansprüche – dazu berechtigt, nur per Nachnahme zu liefern.
  5. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

VI.  Auskünfte / Anwendungstechnische Beratung

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten von Produkten und technische Beratungen erfolgen durch den Verkäufer nach bestem Wissen, unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die anwendungstechnische Unterstützung in Wort und Schrift befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

VII. Gewährleistung

  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).
  2. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige jedenfalls dann nicht mehr, wenn sie nach mehr als zehn (10) Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Ist der Käufer kein Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
  3. Ist ein Produkt mangelhaft, kann der Verkäufer wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  4. Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
  5. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
  6. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer VIII und sind im Übrigen ausgeschlossen.

VIII. Haftung

  1. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Eine etwaige Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es wird vermutet, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden dem Rechnungswert der schadensverursachenden Produkte des Verkäufers entspricht; diese Vermutung kann durch den Käufer widerlegt werden.

XI. Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziffer VIII. verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich an der gelieferten Ware das Eigentum vor, solange und soweit er aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Zahlungsansprüche gegen den Käufer hat.
  2. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und/oder zu veräußern. Wird eine Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Käufers ohne sofortige Zahlung veräußert, so geht der Anspruch auf die Gegenleistung, soweit dem Verkäufer noch das Eigentumsrecht an der Ware zustand, auf den Verkäufer über. Eines besonderen Übertragungsaktes beim Entstehen der Forderung bedarf es nicht. Der Käufer ist zum Einzug der dem Verkäufer abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.
  3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verbindung oder Vermischung mit Material, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt der Verkäufer stets Miteigentum. Der Käufer gilt in diesen Fällen insoweit als Verwahrer für den Verkäufer. Die Vorschriften §§ 947, 948 BGB bleiben von dieser Regelung unberührt.
  4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, wird der Verkäufer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben.
  5. Handelt der Käufer seinen Verpflichtungen zuwider, so ist der Verkäufer berechtigt, Herausgabe der Waren zu verlangen, ohne von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Ein Recht zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren steht dann dem Käufer nicht mehr zu.
  6. Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware behaupten oder geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hiervon sofort zu benachrichtigen.

XI.  Schlussbestimmungen

  1. Abweichende Vereinbarungen von diesen AGB sind nur schriftlich möglich.
  2. Erfüllungsort für beide Teile ist Karlstein am Main; Gerichtsstand auch im Wechsel- und Scheckprozess ist Aschaffenburg, wenn der Käufer Kaufmann ist.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.